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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der plexiprint e.K (Stand 26.11.2007)
§ 1. Allgemeines
Abs. 1 Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der plexiprint e.K, Herderstr. 66-70, 50931 Köln (nachstehend: plexiprint), gegenüber ihren Kunden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abs. 2 Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennt plexiprint nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Alle Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
Abs. 3 Die Geschäftsbeziehungen zwischen plexiprint und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Köln soweit der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 2. Auftragsbestätigung und Vertragsschluss
Abs. 1 plexiprint bietet seinen Kunden auf der Internet-Seite http://www.plexi-print.com/ die Möglichkeit, auf der Grundlage eigener Bilddateien Bilder hinter Plexiglas drucken und sich zusenden zu lassen und Zubehör zu erwerben.
Abs. 2 Der Vertrag über die bestellten Bilder und das bestellte Zubehör (Waren) kommt erst durch eine Auftragsbestätigung zustande, die plexiprint nach der Bestellung per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse sendet. Durch das Hochladen der Bilder und die Auswahl der Auftragsdaten durch den Kunden (Bestellung) kommt kein Vertrag zustande.
Abs. 3 plexiprint behält sich vor, Aufträge abzulehnen, falls bei der Auftragsabwicklung Rechte Dritter verletzt würden oder gegen Gesetze verstoßen oder von den von plexiprint vorgegebenen Anforderungen abgewichen würde. plexiprint wird den Kunden in diesem Fall per E-Mail von der Auftragsablehnung, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, informieren.
§ 3. Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Abs. 1 Bei Fernabsatzverträgen kann der Kunde, sofern er Verbraucher ist, die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb 14 Tage durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Ein Widerrufsrecht besteht neben dem Rückgaberecht nicht.
Abs. 2 Die Frist zur Rücksendung beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann die Rückgabe auch durch ein Rücknahmeverlangen in Textform erklärt werden, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr von plexiprint. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: plexiprint e.K, Herderstr. 66-70, 50931 Köln
Abs. 3 Ein Rückgaberecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Kunden angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Abs. 4 es wird darauf aufmerksam gemacht, dass es aufgrund des Herstellungsverfahrens zu Abweichungen von dem bestellten Format bis zu 5mm kommen kann. Darin liegt keine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit.
Abs. 5 Im Falle einer rechtmäßigen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann plexiprint Wertersatz verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
§4. Inhalt der Bilddateien, Beeinträchtigung von Rechten Dritter
Abs. 1 Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
Abs. 2 Bei allen plexiprint übermittelten Aufträgen zum Druck von Bildern werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Kunden vorausgesetzt. plexiprint weist darauf hin, dass Dritte gegenüber Kunden im Falle von urheberrechtsverletzenden Inhalten erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen können. Der Kunde haftet für alle aus einer Verletzung der vorgenannten Rechte entstehenden Folgen und stellt plexiprint bei einer Inanspruchnahme durch einen Dritten von jeglicher Haftung frei.
Abs. 3 Der Kunde sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. plexiprint wird bei einem Verstoß gegen die Zusicherung unverzüglich Anzeige erstatten.
§5. Preise und Lieferung
Abs. 1 Die Lieferung der Waren erfolgt zu den bei Bestellung gültigen, auf der Internet-Seite http://www.plexiprint. com/ angegebenen Preisen. Die Preise setzen sich zusammen aus der Kaufsumme und den Versandkosten inkl. aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile. Die Preise beinhalten insbesondere die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.
Abs. 2 Der Versand der Waren durch plexiprint erfolgt nach Vorkasse des Kunden. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt unmittelbar nach Auftragsbestätigung durch Banküberweisung, Kreditkarteneinzug oder Bankeinzug.
Abs. 3 Im Falle einer zurückgegebenen Lastschrift ist der Kunde in vollem Umfange zum Ersatz der anfallenden Bankgebühren verpflichtet. plexiprint wird eventuell angefallene Bankgebühren an den Kunden weiterberechnen.
Abs. 4 Die Waren werden, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, an die vom Besteller angegebene Adresse geliefert. plexiprint behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft ist. Diese Klausel beschränkt sich lediglich auf die Berechtigung des Verkäufers, sich von bereits fertig gestellten Teilen der Lieferung zu befreien und diese dem Käufer zu übergeben. Sie hat für die Vertragsabwicklung im Übrigen (z.B. Verzugseintritt) keine Wirkung.
Abs. 5 Der Versand der Waren durch plexiprint erfolgt schnellstmöglich nach Zahlungseingang spätestens aber innerhalb von 4 Wochen nach Zahlungseingang, soweit nicht ausnahmsweise schriftlich oder per E-Mail etwas Abweichendes vereinbart wurde. Lieferverzug durch plexiprint berechtigt den Kunden nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, der Lieferverzug wurde durch plexiprint mit Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verursacht. Ein Rücktrittsrecht des Kunden bleibt unberührt.
§6. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung
Abs. 1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von plexiprint; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die plexiprint im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
Abs. 2 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von plexiprint unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§7. Mängelhaftung
Abs. 1 Bilder sind mangelhaft, wenn sie nicht dem technischen Standard digitalen Bilderdrucks entsprechen. Bei unerheblichen Mängeln (wie z.B. einzelne Staubeinschlüsse welche produktionsbedingt nicht auszuschließen sind) bestehen keine Gewährleistungsansprüche des Kunden.
Abs. 2 Als Mängel gelten nur technische Fehler, die nach dem aktuellen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte. Farbliche Differenzen, Bildbeschnitt oder Farbverschiebungen zwischen den Bildern und Postern und den Originaldaten sind keine Mängel. Eine Qualitätseinbuße durch eine mangelhafte Qualität (zum Beispiel Auflösung) der Originalbilddaten stellt ebenfalls keinen Mangel dar. plexiprint weist ausdrücklich darauf hin, dass für Plexiglasdrucke nur Bilddateien mit einer hohen Auflösung (min. 100dpi) verwendet werden sollten.
Abs. 3 plexiprint weist ausdrücklich darauf hin, dass die auf der Internet-Seite http://www.plexi-print.com/ angebotenen Bilder nicht UV-beständig sind und dies bei Sonneneinstrahlung über einen längeren Zeitraum zu Verbleichungen führen kann. Diese Verbleichungen stellen keinen Mangel dar.
Abs. 4 Der Kunde kann offensichtliche Mängel an den gelieferten Waren nur geltend machen, wenn er diese innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung unter genauer Beschreibung schriftlich oder per E-Mail gegenüber plexiprint rügt. Maßgeblich ist die Absendung der Mängelrüge. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen. Soweit an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt sind, gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
Abs. 5 Mängel, die keine offensichtlichen Mängel sind, sind innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren unter genauer Beschreibung schriftlich oder per E-Mail gegenüber plexiprint zu rügen.
Abs. 6 Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, so ist plexiprint zur Nacherfüllung berechtigt. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
§8. Zur Beachtung bei Transportschäden
Abs. 1 Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern sowie unverzüglich durch eine E-Mail an die Adresse info@plexi-print.com oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit plexiprint Kontakt aufzunehmen, damit plexiprint etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren kann. Der Kunde ist verpflichtet bei der Durchsetzung der Ansprüche der Verkäuferin gegen den Spediteur/Frachtdienst mitzuwirken.
Abs. 2 Verborgene Mängel sind plexiprint - ebenfalls unbeschadet etwaiger Gewährleistungsrechte - unverzüglich nach Entdecken zu melden, damit etwaige Gewährleistungsansprüche gegenüber Dritten gewahrt werden können.
§9. Haftungsausschluss
Abs. 1 plexiprint bemüht sich, die Internet-Seite http://www.plexi-print.com/ stets betriebsbereit zu halten, plexiprint übernimmt aber keine Haftung für Schäden und Fehler, die einem Kunden im Falle einer zeitweiligen Unerreichbarkeit der Website oder im Falle anderer technischer Probleme entstehen. plexiprint haftet ebenfalls nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Bilddateien bei der Versendung von Datenträgern durch den Kunden per Post oder bei der Versendung durch elektronische Datenübertragung durch den Kunden.
Abs. 2 plexiprint haftet uneingeschränkt für Pflichtverletzungen von plexiprint oder deren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
Abs. 3 Die Haftung von plexiprint wegen einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Regelungen der Absätze 1 und 2 unberührt.
§10. Datenschutz, Sicherung der Bilddateien
Abs. 1 Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten (u.a. Name, Liefer- und Rechnungsadresse, E-Mail, IP-Adresse) von plexiprint auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von plexiprint selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) und der Datenschutzerklärung.
Abs. 2 Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. plexiprint ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.
Abs. 3 Der Kunde ist verpflichtet, die Bilddateien der bestellten Bilder bis zum ordnungsgemäßen Erhalt der Leistung nicht zu löschen. plexiprint sichert die vom Kunden übermittelten Daten zum Zweck der Bearbeitung von Reklamationen für einen Zeitraum von 6 Wochen nach der Versendung an den Kunden. Anschließend werden die Daten gelöscht.
§11. Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Bei einer Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.